DIE NEUE ORDNUNG
Das Versagen des bürgerlichen Lagers angesichts der Abtreibungsfrage
Zauberformel der „Beratungslösung“
Lange Zeit erschien die Abtreibungsfrage in Deutschland beantwortet. Mit der „Beratungslösung“ und der Zauberformel „rechtswidrig, aber“ unten bestimmten Umständen „straffrei“, hat man, so hieß es, einen „Kompromiß“ gefunden, der allen Seiten gerecht werde und ein erträgliches Gleichgewicht herstelle zwischen dem Recht des Kindes, bis zum eigenen Geburtstag zu überleben, und dem Recht der Frau (oder neuerdings „gebärenden Person“) auf körperliche Selbstbestim mung. Für diese sehr deutsche „Lösung“ schien manches zu sprechen. So sind die offiziellen Abtreibungszahlen im langfristigen Trend anscheinend gesunken, wäh rend man im internationalen statistischen Vergleich mit einer Abtreibung auf etwa sieben Schwangerschaften deutlich besser dazustehen schien als manches andere westliche Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika (eine Abtreibung auf fünf Schwangerschaften) oder Großbritannien (eine auf vier Schwangerschaften).
So war das bürgerliche Lager in Deutschland mit dieser Situation zufrieden, ja beinahe selbstzufrieden. Man glaubte eine salomonische Formel gefunden zu ha ben, die anderen Ländern versagt war, und konnte somit dieses unappetitliche Thema ad acta legen. Die CSU und erst recht die Merkel-C DU betrachtet den Fall als für immer gelöst, eine Einstellung, die von vielen in der katholischen Kirche – Lippenbekenntnissen pro Lebensrecht einesjeden Ungeborenen zum Trotz -weit gehend geteilt wurde. Nur die Lebensrechtsbewegung gab keine Ruhe, doch diese betrachtete man bestenfalls als Randgruppe verblendeter Ewiggestriger , schlimm stenfalls als Frauenfeinde mit Rechtsdrall.
Beratungslösung als fauler Kompromiß
Kompromisse haben die Tendenz, faul zu sein, doch dieser war besonders faul. Es fängt mit den Abtreibungszahlen an. Diese werden von den Abtreibungszentren gemeldet und können willkürlich sein, zumal sie von außen nicht überprüfbar sind, obwohl gerade die Datenkontrolle eine zentrale Komponente der Beratungsregel darstellte. Jedenfalls kann festgehalten werden, daß, als Abtreibungen noch über die Krankenkassen abgerechnet und damit lückenlos erfaßt wurden, die gemelde ten Zahlen etwa dreimal so hoch waren wie heute. So gab es in den 1980er Jahren allein in Westdeutschland etwa 300.000 Abtreibungen pro Jahr, die von den Kran kenkassen bezahlt wurden. Gleichzeitig meldete damals das Statistische Bundesamt (ähnlich wie heute) zwischen 100.000 und 110.000 Abtreibungen.
Wie Felizitas Küble neulich zu dieser Tatsache in der österreichischen Zeitung „Der 13.“ schrieb, „war und ist der Widerspruch offensichtlich“. Darüber hinaus be wahrheitete sich an der Abtreibungsfrage die Beobachtung des US-amerikani schen Philosophen Peter Kwasniewski, daß „Konservatismus nichts anderes ist als Liberalismus in Zeitlupe“. Denn aus der bequemen Zufriedenheit mit der Situa tion, daß jedes Jahr mindestens 100.000 Menschen in Deutschland ihre eigene Ge stationszeit nicht überleben, wurde bald die Überzeugung, Abtreibung stelle kein inhärentes Übel dar, sondern eine Lifestyle-Option , die es zu akzeptieren gelte und nicht hinterfragt werden dürfe.
Kapitulation des bürgerlichen Lagers
Diese geistige Reise von ursprünglicher Ablehnung über Toleranz, dann Akzep tanz und schließlich zur Nonchalance unternahm als erste die evangelische Kirche, die inzwischen eine Position vertritt, nach der Abtreibung faktisch als Menschen recht angesehen wird . Es folgten sodann die C-Parteien und mit etwas Verzöge rung die katholische Verbandskirche , wobei beide vor der Position, Abtreibung sei ein Menschenrecht , noch etwas zurückschrecken . Die Abtreibungsfrage ist so mit ein Sinnbild für die allgemeine Kapitulation des bürgerlichen Lagers bei ge sellschaftlichen Fragen in Deutschland. Natürlich müssen in einer pluralistischen Gesellschaft Kompromisse gefunden werden, doch ist es keine besonders gute Verhandlungsstrategie, bereits vor der Auseinandersetzung die Position der Ge genseite einzunehmen .
Dieser Gegenseite kann man nicht vorwerfen, sie hätte ihre Position nicht offen gelegt. Zwar war man sich nicht zu schade, Tatsachen zu verdrehen, beginnend mit dem wahrheitswidrigen „Stern“-Titelblatt „Wir haben abgetrieben“, das Alice Schwarzer 1971 als bekannteste Feministin Deutschlands krönte. Aber man hat aus dem Ziel, Abtreibung nicht nur zu entkriminalisieren, sondern zu normalisie ren, wenn nicht zu heroisieren, von Anfang an keinen Hehl gemacht.
Beispiel USA
Niemandem, der auch nur halbwegs wach ist, kann verborgen bleiben , daß wir uns in bewegten und fragilen Zeiten befinden. Resignation wechselt sich mit Ge reiztheit ab. Die schiere Luft scheint elektrisiert, und jeder merkt, daß es nur einen funken braucht, bis alles lichterloh brennt. Im Westen sind Epizentrum und Takt geber der Ereignisse nach wie vor die USA.
„Dobbs“ hat es aufgrund häufigerer Fernverschreibungen der Abtreibungspille in den USA insgesamt mehr Abtreibungen gegeben als zu Zeiten von „Roe v. Wade“.
Haltung deutscher Politiker
Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Mehr, als man meinen könnte. Nehmen wir etwa den Fall von Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei Nordrhein Westfalens und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes, einem engen Vertrauten sowohl Armin Laschets als auch seines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten des Landes, Hendrik Wüst (beide CDU).
Als Sohn des bekannten konservativen Journalisten Jürgen Liminski und einstiger Vertreter der nach Papst Benedikt XVI. benannten „Gene ration Benedikt“ war Nathanael Liminski für viele Katholiken so etwas wie die personifizierte Gewährleistung einer rest-katholischen Identität innerhalb der CDU. Aber heute? Ein Interview mit der linksliberalen „Die Zeit“ vom 4. August 2024 zeigt es. „Solche Leute wie Donald Trump, dessen Partei einen frenetischen Personenkult feiert“, warnt Liminski, müsse man „endlich ernstnehmen, denn sie meinen es auch so und sie machen es auch so.“ Ihre Politik habe mit konservativ nur sehr wenig zu tun. Das gelte nicht nur für die wirtschaftliche, sondern „auch für die gesellschaftliche Agenda“. Dabei entspricht die „gesellschaftliche Agenda“ von Trump und Vance ziemlich genau jener, die auch die CDU unter Helmut Kohl vertrat.
Hier sehen wir wieder den innigen Wunsch des Bürgerlichen, um jeden Preis zu gefallen, jedenfalls nicht zu mißfallen. Denn entweder nimmt Liminski es mit sei ner katholischen Prägung in Sachen Gesellschaftspolitik nicht so genau, oder – was wahrscheinlicher ist -diese Prägung hat sich verloren. Mit keinem Wort wird die zentrale Bedeutung des vorgeburtlichen Lebensrechts für den US-Präsident schaftswahlkampf noch die Tatsache erwähnt, daß ein gläubiger Christ in dieser Frage nur der Position der Republikaner und keinesfalls jener der Demokraten et was abgewinnen kann.
In Deutschland bläst der Wind der Lebensrechtsbewegung immer stärker ins Ge sicht. Nach der Abschaffung des Verbotes der Werbung für Abtreibung will die
„Ampel“-Koalition nun auch § 218 StGB und die damit verbundene Beratungs pflicht abschaffen, um eine rechtliche Situation zu kreieren, wie sie sich Kamala Harris und Tim Walz bundesweit für die Vereinigten Staaten vorstellen . Abtrei bung soll verpflichtender und prüfungsrelevanter Teil der ärztlichen Ausbildung werden, was für angehende Ärzte, die diese Prozedur aus Gewissensgründen ab lehnen, ein großes Problem mit sich brächte. Wer ausgebildet ist, Abtreibungen vorzunehmen, kann später Schwierigkeiten bekommen, wenn er sich weigert, sie durchzuführen .
Beschneidung der ärztlichen Gewissensfreiheit
Wer wissen will, wie das gehandhabt würde, kann sich bei „Doctors for Choice Germany e. V.“ anhand der neunseitigen Stellungnahme „für eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vom 1. Oktober 2023 informieren .
„Ein höchstpersönliches Verweigerungsrecht kann … nur so lange bestehenblei ben, wie die Versorgung gesichert ist. Sich der Durchführung einer medizinischen Behandlung zu verweigern, für die man explizit ausgebildet wurde, sollte nicht normalisiert werden . Daher sollte eine schriftliche Meldung – ggf. unter Angabe der Gründe -erforderlich sein und eine Registrierung (z. B. bei der Ärztekammer) erfolgen. So wäre auch der Anteil der Verweigerer*innen [sie!] bekannt. Diese sollten im Sinne eines ,eingeschränkten Verweigerungsrechts‘ verpflichtet wer den: alle nötigen Vor- und Nachuntersuchungen durchzuführen; umfassend und wertneutral über alle Behandlungsmöglichkeiten zu informieren, an Kolleg*innen (sie!) weiter zu verweisen, die die Behandlung durchführen können. Ein großes Problem für die Versorgung und Weiterbildung stellt die rechtlich nicht zulässige, aber leider vielerorts praktizierte institutionelle Weigerung ganzer Krankenhäuser dar, Abbrüche durchzuführen. Dies sollte durch eine Neuregelung explizit verbo ten sowie Konsequenzen bei Nichtbeachtung formuliert werden.“
Dieser Text atmet den totalitären Geist ideologischer Hardliner. Die „Verweigerung“ soll nicht zum Normalfall werden . Durch die Verpflichtung, über Abtreibungen „wertneutral“ zu beraten, als wären (vor)sittliche Güter wie das Leben des Kindes im Mutterleib gar nicht berührt, oder an Kollegen zu überweisen, die sol che durchführen, würde die Gewissensfreiheit des Arztes empfindlich beschnitten, weil er zur indirekten Mitwirkung verpflichtet wäre. Katholisch geführte Krankenhäuser etwa wären zudem verpflichtet , Abtreibungen vorzunehmen .
Im Oktober 2016 habe ich in Kassel eine Rede gehalten mit dem Titel „Quo vadis, Lebensschutz?“, die sich bis heute in Antifa-Kreisen großer „Beliebtheit“ erfreut. Unter anderem sagte ich damals: „Unser Ziel ist es . .. nicht, unseren Gegner zu überzeugen , sondern ihn zu besiegen . Im übrigen ist es auch nicht seine Intention, uns zu überzeugen , sondern sein Ziel besteht darin, uns zu vernichten, auch ganz persönlich und einzeln und nicht nur als Bewegung . Zwischenzeitlich mag man uns in Gespräche einwickeln wollen, aber seien Sie gewiß, das läuft nur so lange, wie man sich nicht traut, uns vollständig aus der Diskussion auszuschalten. Wir sind im Recht. Unsere Gegner sind es nicht. Wir wollen daher nicht beschwichtigen, sondern polarisieren . Nicht still und zurückhaltend sein, sondern fordernd und, wenn es sein muß, laut.“ Seit dieser Rede sind acht Jahre vergangen, in denen man nicht, wie von mir vorgeschlagen, in seiner Gegensätzlichkeit immer stärker hervorgetreten ist, sondern nachgegeben hat. Was hat es gebracht? Nichts als wei tere erhebliche Beschneidungen des Lebensrechts, zuletzt beispielsweise durch das Verbot von Beratungen und sogar still betendem Verweilen auf Gehwegen zu Abtreibungsstätten (vgl. dazu Spindler, Editorial, NO 4/2024), die Legalisierung der Suizidbeihilfe, die erwähnte Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung. Und jetzt droht die ersatzlose Streichung des § 218 StGB und damit die Für-recht mäßig-Erklärung aller, die sich an Abtreibungen beteiligen.
Was ist zu tun?
Es ist an der Zeit, meinen Appell von 2016 mit Dringlichkeit zu erneuern. Das Recht eines jeden Menschen auf das eigene Leben geht allen anderen Rechten voraus. In der Corona-Zeit haben wir das Aufkommen eines neuen Kollektivismus und eines neuen kollektivistischen Gesundheitsbegriffs erlebt, was im Kern nicht anders war als die Wiedergeburt längst überwunden geglaubter schädlicher Ideen.
In meiner Rede in Kassel habe ich auch folgendes gesagt: „Wir brauchen uns nicht anzubiedern, denn aus uns kann unter den herrschenden Verhältnissen sowieso nichts werden. Mahatma Gandhi formulierte es so: ,Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du.‘
Ich schätze, wir sind schon bei der dritten Phase angelangt. Wir dürfen hier keine Illusionen haben: Sie werden uns mit allen Mitteln bekämpfen. Je sichtbar wir werden, desto weniger wird man uns tolerieren.“
In der Zwischenzeit habe ich dieses Phänomen am eigenen Leib erfahren. Wurde ich doch Anfang 2021 für mein Engagement im Lebensrecht Ziel eines Angriffs an der Universität Münster durch den Allgemei nen Studentenausschuß (AStA) und eine Gruppe, die sich „Kritische Medizi ner*innen“ nannte. Gott sei Dank ist es mir durch starke Unterstützung aus der Studentenschaft und der Lebensrechtsbewegung sowie kluge, wenn auch teure an waltliche Beratung gelungen, den Angriff zu überstehen und meine Professur an der Universität zu behalten. Doch bin ich seit dem Angriff ein markierter Mann.
„Audacter caluminare, semper aliquid haeret“ lautet ein lateinisches Sprichwort, das wahrscheinlich auf Plutarch zurückgeht. „Verleumde nur dreist, etwas bleibt immer hängen.“ Das ist das Ziel solcher Attacken: das Opfer so in seiner Umge bung zu schädigen, daß er als Gegner eliminiert wird. Doch ist dies immer ein heikles Vorgehen. Denn übersteht das Opfer den Angriff, so kann er aus diesem gestärkt hervorgehen. So war es auch bei mir. Durch den Angriff habe ich und haben die „Ärzte für das Leben“ einen Grad an Aufmerksamkeit erlangt, den man mit Geld nicht hätte kaufen können.
Positive Entwicklungen
Es ist leicht, angesichts der derzeitigen Situation in bezug auf Lebensrecht und vielem anderem mehr, den Mut zu verlieren und zu resignieren. Doch eine solche Reaktion ist nicht angebracht. Neben der negativen Richtung der Mehrheitskultur gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die einen hoffnungsvoll stimmen können .
Während die „liberalen“ und in vielen Fällen woken Leitmedien sich in einer Ab wärtsspirale befinden, blühen neue Medien und Formate auf, die für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Hauptinformationsquelle werden. Die Abwanderung zu diesen neuen Medien ist zudem eine Einbahnstraße: Hat man sich einmal von den etablierten abgewandt, verlieren diese für immer ihre Anzie hungskraft.
Zudem hat die Gängelung während der Corona-Zeit, die sich spätestens seit der Veröffentlichung der „RKI-Files“ als staatlich verordnete Willkür bar jeder wis senschaftlichen Rechtfertigung entpuppt hat, in einem erheblichen Anteil der Be völkerung eine neue Sensibilität für die Instrumentalisierung von Menschen für fremde Zwecke reifen lassen.
Auch international ist eine neue Empfänglichkeit für den Lebensrechtsgedanken zu beobachten, so in Ungarn, Polen, aber auch in Rußland und selbst in China. Zwar mag diese Entwicklung teilweise an der demographischen Krise in diesen Ländern liegen, doch rühren ihre Bemühungen , lebensverneinende Maßnahmen zu drosseln und eine Kultur des Lebens zu fördern, durchaus aus idealistischen und nicht bloß pragmatisch-politischen Gründen. Zu dieser geistigen Strömung passen auch Äußerungen von Elan Musk, der 2023 auf seinem Bloggingdienst X meinte, die gesellschaftliche Kampflinie verlaufe nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen „Extinktionisten und Humanisten“, also zwischen den jenigen, für die die Menschheit so etwas wie ein „Geschwür auf dem Planeten“ ist, und jenen , die unsere Spezies als etwas grundsätzlich Positives und Wertvolles betrachten.
Als Teil dieser menschenbejahenden Strömung kann auch eine Reihe internatio naler Initiativen gesehen werden, die das Familienleben und das Lebensrecht stär ken wollen. Hier ist neben der bekannten europäischen Initiative „One of Us“ (Ei ner von uns) insbesondere die „Alliance for Responsible Citizenship“ (ARC, zu deutsch Allianz für verantwortungsvolle Staatsbürgerschaft) um den kanadischen Psychologen Jordan B. Peterson zu nennen.
Nicht zuletzt läßt sich in dem Moment, da die religiösen Institutionen sich an vie len Stellen des Westens im Untergang befinden, eine neue Bereitschaft ,ja beinahe ein Bedürfnis beobachten, über spirituelle und transzendente Themen in der Öf fentlichkeit positiv zu sprechen. Symptomatisch hierfür sind Bekenntnisse und Sympathiebeteuerungen vieler „neuer“ Prominenter zum christlichen Glauben, darunter Jordan Peterson und seine Frau Tammy, der englische Schauspieler und Kommentator Russe!! Brand , die feministische amerikanische Schriftstellerin Naomi Wolf, die amerikanische Fernsehpersönlichkeit Tucker Carlson sowie der erwähnte Kandidat für die Vizepräsidentschaft der USA, Vance, der wie die kon servative Kommentatorin Candace Owens vor wenigen Jahren zum katholischen Glauben konvertiert ist.
Fazit
Es ist höchste Zeit, ohne Wenn und Aber für das Lebensrecht einzutreten. Der zurückliegende Wahlkampf in den USA zeigt uns die wahre Bedeutung dieses Themas, eine Bedeutung, die das bürgerliche „Lager“ in Deutschland gerne her unterspielt, weil es sonst auf eine Art und Weise handeln müßte, die sein bequemes Leben stören könnte. Klar, wir können den Kampf verlieren . Aber wenn wir weiter stillhalten und untätig bleiben, haben wir ihn schon verloren.
Prof Dr. med. Paul Cullen ist Facharzt far Laboratoriumsmedizin und Moleku larbiologe. Er leitet ein medizinisches Labor in Münster und unterrichtet an der dortigen Universität. Ehrenamtli ch ist er als Stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht tätig.
(Dieser Beitrag wurde vom „Institut Gesellschaftswissenschaften Waltersberg“ in der Reihe „Die Neue Ordnung“ als Sonderdruck 78. Jahrgang Heft 6 Dezember 2024 veröffentlicht)