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Kein Aufschrei? Deutschland „auf dem Weg in eine Diktatur“ oder „schon mittendrin?“

Die nachfolgend aufgelisteten deutschen Politiker im Bundestag stellten sich am 5. Juli 2024 gegen die Meinungsfreiheit und gegen ein Versammlungsrecht, ordneten letztendlich eine Bannmeile für Lebensrechtler an. Ein großteil der Abgeordneten waren erst gar nicht anwesend bzw. enthielten sich. Würde man für diese Politiker eine Stimmabgabe für die Weiterführung einer wirklichen Demokratie voraussetzen, hätten ihre Stimmen dennoch keinen Einfluß aufWeiterlesen

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Corona-Virus – mißbraucht als „Killer“ von Grundrechten ?

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist die tragende Säule einer jeden Demokratie.Dort wo der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt, zensuriert oder gänzlich verbietet, haben wir es nicht mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, sondern mit einem Verbrecherstaat. Bei jeden Bürger sollten daher die Warnlampen aufleuchten, wenn Politiker an den „Schrauben der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ zu drehen beginnen.Das erleben wir derzeit nicht nurWeiterlesen

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